Abfallwirtschaftsgesetz: Marktplätze müssen als „Torwächter“ fungieren, um sicherzustellen, dass sich alle Händler:innen an Entsorgungskosten beteiligen.

Anlässlich der auslaufenden Begutachtungsfrist für die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) fordert der Handelsverband erneut eine strengere Inpflichtnahme von Plattformen aus Drittstaaten zur Systembeteiligung. Fernabsatzhändler:innen aus dem EU-Ausland und Drittstaaten sind zwar theoretisch zur Entpflichtung von Verpackungen verpflichtet, doch die Realität sieht anders aus.

„Vor allem Onlinehändler aus dem asiatischen Raum, die auch nach Österreich liefern, nehmen zurzeit an keinem Sammel- und Verwertungssystem teil und entrichten somit auch kein Entpflichtungsentgelt. Die Folge ist eine massive Umverteilung der Entsorgungskosten zulasten der heimischen Händlerinnen und Händler. Daher sagen wir ganz klar: Wer vermüllt, soll auch dafür zahlen“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

AWG: Deutsches Modell als Vorbild, um dreistelligen Millionenschaden abzuwenden

Der Handelsverband befindet, dass in diesem Kontext der Vorschlag des Umweltministeriums zu kurz greift, nur Bevollmächtigte zu ernennen, um den österreichischen Handel vor Grau-Importen per Internet zu schützen. Daher muss eine verstärkte Inpflichtnahme von globalen eCommerce-Plattformen im Abfallwirtschaftsgesetzes festgesetzt werden – vergleichbar zur geplanten Regelung in Deutschland.

„Betreiberinnen und Betreiber eines elektronischen Marktplatzes müssen die ‚Torwächter‘ sein und das Anbieten von Waren zum Verkauf nur erlauben, wenn sich die Verkäufer nachweislich mit ihren Verpackungen an einem Sammel- und Verwertungssystem beteiligt haben. Dies wäre ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Wettbewerbsfairness, der mehr als überfällig ist“, fordert Will im Namen des österreichischen Handels.

Direktimporte aus Fernost oder Übersee müssen künftig im Sinne der Fairness genauso im selben Ausmaß kontrolliert werden wie der heimische Handel. „Wer keine Entsorgungskosten bezahlen will, wird in Zukunft auf einen Vertrieb in Österreich verzichten müssen
. Mittlerweile ist dadurch ein Fehlbetrag von mehr als 150 Millionen Euro entstanden. Jahr für Jahr„, so Rainer Will abschließend.

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Quelle: Handelsverband