Das angekündigte Paket sei ein „erster Schritt“ gegen Steuerdumping, sagte der Franzose am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg . Die Kommission müsse schrittweise vorgehen, weil Steuerreformen vom Rat der 28 EU-Staaten nur einstimmig beschlossen werden könnten. Nach Schätzungen der EU-Kommission gehen den EU-Staaten durch Steuerdumping jährlich Einnahmen von mindestens 100 Milliarden Euro verloren.
Nach dem Plan der Brüsseler Behörden soll es multinationalen Unternehmen künftig erschwert werden, Profite von einem Mutterkonzern in einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland zu verlagern
. Dabei gehe es auch um mehr Gerechtigkeit für kleine und mittlere Unternehmen, betonte Moscovici. Sie hätten nicht die gleichen Möglichkeiten zur Steuervermeidung wie multinationale Großunternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen – und zahlten daher im Durchschnitt rund 30 Prozent mehr Abgaben.
Rote Liste
Die Kommission wolle zudem für mehr Transparenz sorgen, sagte Moscovici weiter
. Dazu sollten die Behörden der EU-Staaten verpflichtet werden, „Schlüsselinformationen“ über große Unternehmen auszutauschen
. Allerdings müsse auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geschützt werden.
Der Wirtschaftskommissar sprach sich ferner für eine europäische „rote Liste“ von „nicht kooperationswilligen“ Drittländern aus. Ihnen gegenüber solle die EU künftig einen „schärferen Ton anschlagen“.
Mit ihrer Initiative reagiert die EU-Kommission auf die sogenannte LuxLeaks-Affäre: Ein Recherchenetzwerk hatte 2014 über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Diese Praktiken werden derzeit im Europaparlament von einem Sonderausschuss untersucht.
Steuerpolitik ist allerdings einer der wenigen Bereiche, in denen die EU-Volksvertretung kein Mitentscheidungsrecht hat. Über die Vorschläge der Kommission entscheidet allein der Rat, in dem die 28 Mitgliedsstaaten vertreten sind – und zwar einstimmig
. Das heißt, dass ein einziges Land mit seinem Veto Änderungen der umstrittenen Praxis vermeiden kann.
Quelle:Trend/Le soir